Allgemeine Geschäftsbedingungen für die Nutzung des Online Portals „Hilf deiner Gastro!“


Präambel

Die Stadtmarketing Siegen GmbH betreibt auf ihrer Website ein Online – Portal, über das den Gastronomiebetrieben des Siegener Stadtgebietes ermöglicht wird, Mehrzweckgutscheine für ihre Leistungen an ihre Kunden zu verkaufen. Nachfolgend werden die Gastronomiebetriebe und ihre Inhaber/Inhaberinnen als „Anbieter“ und Käufer/Käuferinnen als „Nutzer“ bezeichnet.

Die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) regeln die Nutzung des Online-Portals „Hilf deiner Gastro!“ der Stadtmarketing Siegen GmbH unter der URL

visitsiegen.de/gutscheine

und den dazugehörigen Unterseiten in ihrer zum Zeitpunkt der der Abgabe des Kaufvertragsangebotes durch den Nutzer (siehe im Einzelnen zum Vertragsschluss § 2 dieser AGB) gültigen Fassung.
 

§ 1 Geltungsbereich dieser AGB und Leistungsbeschreibung

(1) Die Stadtmarketing Siegen GmbH stellt auf der oben genannten Internetpräsenz https://visitsiegen.de/gutscheine eine Vielzahl von teilnehmenden Gastronomen vor und präsentiert diese und deren Unternehmen auf der Website. Hierzu stellen die Gastronomen der Stadtmarketing Siegen GmbH entsprechende Informationen über sich und ihren Betrieb zur Verfügung.

(2) Die Stadtmarketing Siegen GmbH vermittelt über die vorbezeichnete Internetpräsenz Mehrzweckgutscheine in digitaler Form. Die Mehrzweckgutscheine dienen der Inanspruchnahme von Dienstleistungen und dem zukünftigen Erwerb von Produkten der teilnehmenden Anbieter.

(3) Dementsprechend gelten für die Rechtsbeziehungen zwischen den Nutzern und den teilnehmenden Anbietern ausschließlich die Allgemeinen Geschäftsbedingungen des jeweiligen Anbieters, sofern vorhanden. Die AGB des jeweiligen Anbieters sind, sofern solche vorhanden sind, über die vorbezeichnete Internetpräsenz für die Nutzer einsehbar.

(4) Der Mehrzweckgutschein ist ein auf einen Nennwert in Euro lautender Gutschein, der den Inhaber/die Inhaberin berechtigt, diesen Wertgutschein zum Kauf von Produkten und/oder zur Inanspruchnahme von Dienstleistungen bei teilnehmenden Anbietern einzusetzen.

(5) Die Leistung der Stadtmarketing Siegen GmbH besteht ausschließlich in

  1. der Errichtung und Unterhaltung einer Online – Plattform unter der oben genannten URL, über welche die vorbezeichneten Mehrzweckgutscheine der verschiedenen Anbieter erworben werden können,
  1. der eins – zu – eins – Weitergabe des vom jeweiligen Nutzer gezahlten Kaufpreises an den jeweiligen Anbieter,
  1. der Aktualisierung von Anbieterinformationen, sofern teilnehmende Anbieter diese wünschen,
  1. der Rechnungserstellung sowie Übersendung und
  1. die ausschließlich technische Organisation und administrative Abwicklung des Transfers jeweils bestellter Gutscheine.

(6) Die Leistungen der Stadtmarketing Siegen GmbH erfolgen für Nutzer und teilnehmenden Anbieter unentgeltlich, soweit diese AGB nichts anderes bestimmen.

(7) Mehrzweckgutscheine werden unverzüglich nach Abschluss des Kaufvertrages durch die Stadtmarketing Siegen GmbH im Auftrag des Anbieters ausschließlich per E-Mail im Dateiformat .pdf an die vom jeweiligen Nutzer bei der Stadtmarketing Siegen GmbH hinterlegte E – Mail – Adresse verschickt (siehe auch § 7 Absatz 4 dieser AGB).

(8) Der Kauf von Mehrzweckgutscheinen mit dem Guthaben eines oder mehrerer anderer Wertgutscheine ist ausgeschlossen.

(9) Ebenfalls ausgeschlossen ist der Kauf von Mehrzweckgutscheinen mithilfe eines oder mehrerer anderer Gutscheine des Anbieters oder dem Guthaben anderer Gutscheinkarten und/oder mit anderen Mehrzweckgutscheinen oder Einzweckgutscheinen.

(10) Die Erfüllung der vermittelten Leistungen ist keine Leistungspflicht der Stadtmarketing Siegen GmbH. Die Stadtmarketing Siegen GmbH wird aus der Vermittlung der Kaufverträge insbesondere weder verpflichtet, von Nutzern erworbene Gutscheine zu bezahlen noch für die Erfüllung der sich aus den Gutscheinen ergebenden Rechte und Pflichten einzustehen. Die Leistung der Stadtmarketing Siegen GmbH erstreckt sich ausschließlich auf die in § 1 Absatz 5 Nrn. 1 – 5 genannten Punkte.

 

§ 2 Vertragsschluss

(1) Durch den Erwerb eines oder mehrerer Mehrzweckgutscheine kommt kein Kaufvertrag mit der Stadtmarketing Siegen GmbH zustande. Der Kaufvertrag über Mehrzweckgutscheine kommt unmittelbar und ausschließlich zwischen dem jeweiligen Nutzer und dem teilnehmenden Anbieter zustande. Die Stadtmarketing Siegen GmbH selbst ist nur Vermittlerin zwischen den jeweiligen Nutzern und den jeweiligen Anbietern.

(2) Die Präsentationen der teilnehmenden Anbieter auf der vorbezeichneten Internetpräsenz sind jeweils kein auf den Abschluss eines Vertrages mit den Nutzern gerichtetes, verbindliches Angebot. Der Vertrag über den Kauf eines Gutscheins kommt dadurch zustande, dass der Nutzer beim Bestellvorgang zunächst einen teilnehmenden Anbieter auswählt und dann einen oder mehrere Mehrzweckgutscheine verbindlich bestellt. Im Einzelnen gilt § 2 Absätze 3 bis 8 dieser AGB. 

(3) Nach der Auswahl des Anbieters durch Betätigung des jeweils entsprechenden Buttons, und der Anzahl des Mehrzweckgutscheins oder der Mehrzweckgutscheine und deren jeweiliger Nennwert (ausgewählt werden können die Beträge 10 EUR, 25 EUR, 50 EUR und 100 EUR) kann der Nutzer durch Betätigen des Buttons „Anzahl+1“ die Anzahl der Gutscheine ändern oder durch entsprechendes Betätigen des Entfernen-Buttons einen Gutschein wieder aus der Bestellzusammenfassung entfernen.

(4) Soll ein Gutschein mehrfach bestellt werden, ist dieser in der Bestellzusammenfassung in der gewünschten Anzahl aufgeführt. Der Nutzer kann etwaige Eingabefehler im Bestellprozess jederzeit vor Abgabe der Bestellung erkennen und berichtigen.

(5) Nach Eingabe der personenbezogenen Daten des Nutzers und Bestätigung dieser AGB (deren Abruf, Ausdruck und Speicherung in wiedergabefähiger Form vor Vertragsschluss möglich ist), und Bestätigung der Kenntnisnahme der Datenschutzhinweise (deren Abruf, Ausdruck und Speicherung in wiedergabefähiger Form vor Vertragsschluss möglich ist), kann der Nutzer vor Versand der Bestellung sämtliche Eingaben auf Richtigkeit überprüfen und falls erforderlich nochmals ändern und die Bestellung dann durch Betätigung des Buttons „ZAHLUNGSPFLICHTIG BESTELLEN“ elektronisch übermitteln. Hierdurch gibt der Nutzer ein verbindliches Angebot ab.

(6) Nach Abgabe der Bestellung und somit des Angebots erhält der Nutzer  im Auftrag des jeweils vom Nutzer ausgewählten, teilnehmenden Anbieters eine automatische Bestellbestätigung per E-Mail an die von ihm bei der Stadtmarketing Siegen GmbH hinterlegte E – Mail – Adresse. Die Bestellbestätigung stellt zugleich die Annahmeerklärung des teilnehmenden Anbieters dar, die von der Stadtmarketing Siegen GmbH als Erklärungsbotin elektronisch übermittelt wird. Mit dieser Bestellbestätigung kommt der Kaufvertrag über die jeweils bestellten Mehrzweckgutscheine zum jeweils gewählten Kaufpreis zwischen dem Nutzer und dem teilnehmenden Anbieter zustande. Die Leistung der Stadtmarketing Siegen GmbH erstreckt sich ausschließlich auf die in § 1 Absatz 5 Nrn. 1 – 5 genannten Punkte. Alles Weitere obliegt den teilnehmenden Anbietern, welche die Gutscheine über die oben genannte Plattform anbieten.

(7) Erworbene Mehrzweckgutscheine können ausschließlich bei den teilnehmenden Anbietern eingelöst werden, die bei der Bestellung im Online – Portal durch den jeweiligen Nutzer durch Betätigung des entsprechenden Buttons ausgewählt worden sind.

(8) Die Vertragssprache ist Deutsch. Der Vertragstext wird von der Stadtmarketing Siegen GmbH für die gesetzlich zulässige Dauer gespeichert. Die Bestelldaten, die Allgemeinen Geschäftsbedingungen sowie eine Belehrung über das Widerrufsrecht übermittelt die Stadtmarketing Siegen GmbH dem Nutzer unverzüglich nach Vertragsschluss in Textform per E-Mail an die von ihm bei der Stadtmarketing Siegen GmbH hinterlegte E – Mail – Adresse.


§ 3 Gutschein für eine Siegener Stadtführung

(1) Um einen zusätzlichen Kaufanreiz zu bieten, verschenkt die Stadtmarketing Siegen GmbH bei einer Bestellung von einem oder mehreren  Mehrzweckgutscheinen im Sinne des § 1 Absatz 2 Satz 2 und Absatz 4 dieser AGB im Gesamtwert von mindestens 50 EUR (in Worten: fünfzig Euro) einen Gutschein für eine Siegener Stadtführung in Höhe von 10 EUR (in Worten: zehn Euro). Bei der Bestellung von einem oder mehreren Mehrzweckgutscheinen im Gesamtwert von mindestens 100 EUR (in Worten: Einhundert Euro) erhält der Käufer zwei Gutscheine für eine Siegener Stadtführung in Höhe von je 10 EUR (in Worten: zehn Euro). Diese Zusatzgutscheine werden ebenfalls per E-Mail an die vom Nutzer bei der Stadtmarketing Siegen GmbH hinterlegte E – Mail – Adresse verschickt.

(2) Für die Gutscheine für eine Siegener Stadtführung, die bei dem Kauf von Mehrzweckgutscheinen im Sinne des § 1 Absatz 2 Satz 2 und Absatz 4 dieser AGB erworben wurden, gelten neben § 3 die Vorgaben von § 1 Absatz 4, § 2 Absatz 1, § 4 Satz 2, § 5, § 7 Absatz 4 und Absatz 5, § 9, § 10 und §§ 12 – 16 dieser AGB sinngemäß. Im Übrigen gelten die gesetzlichen Vorschriften.

 

§ 4 Fälligkeit

Die Zahlung des Kaufpreises für den ausgewählten Mehrzweckgutscheins/die ausgewählten Mehrzweckgutscheine ist mit Vertragsschluss sofort fällig. Im Übrigen richtet sich die Fälligkeit der geschuldeten Leistungen nach den gesetzlichen Vorschriften.

 

§ 5 Einlösung und Geltungsdauer von erworbenen Mehrzweckgutscheinen

(1) Der vom jeweiligen Anbieter erworbene Mehrzweckgutschein berechtigt den Nutzer, den Gutschein in Höhe des Nennwerts für den Kauf von Produkten oder die Inanspruchnahme von Dienstleistungen des bei der Bestellung ausgewählten Anbieters/der bei der Bestellung ausgewählten Anbieter einzusetzen.

(2) Ist der Preis des mit einem Mehrzweckgutschein vom teilnehmenden Anbieter zu erwerbenden Produkts oder der vom teilnehmenden Anbieter zu erbringenden Dienstleistung geringer als der Nennbetrag des als Zahlungsmittel eingesetzten Mehrzweckgutscheins, verbleibt dem Nutzer der Differenzbetrag als Guthaben.

(3) Eine Barauszahlung des Differenzbetrages ist ausgeschlossen.

(4) Ist der Preis des zu erwerbenden Produkts oder der Dienstleistung höher als der Nennbetrag des Mehrzweckgutscheins, ist der Differenzbetrag vom Nutzer zu begleichen.

(5) Ansprüche aus den Mehrzweckgutscheinen und damit deren Geltungsdauer unterliegen der gesetzlichen Verjährungsfrist von drei Jahren beginnend mit dem Schluss des Jahres, in dem der Mehrzweckgutschein erworben wurde. Die AGB der jeweiligen Anbieter können abweichendes bestimmen.

 

§ 6 Preise und Umsatzsteuer

(1) Der angegebene Preis für die Mehrzweckgutscheine ist bindend. Die Übertragung eines Mehrzweckgutscheins unterliegt nicht der Umsatzsteuer. Die Umsatzbesteuerung erfolgt erst im Zeitpunkt der Gutscheineinlösung bei tatsächlicher Leistungserbringung des jeweiligen Anbieters.

(2) Alle angegebenen Preise sind Gesamtpreise.

 

§ 7 Bezahlvorgang und Lieferung

(1) Der erworbene Mehrzweckgutschein ist vom Nutzer ausschließlich mittels des Online – Zahlungsdienstes PayPal zu bezahlen. Hierzu wird der Nutzer während des Bestellprozesses automatisch auf die Website des Online – Zahlungsdienstes PayPal weitergeleitet.

(2) Um den Kaufpreis für die bestellten Mehrzweckgutscheine über PayPal bezahlen zu können, muss der Nutzer bei PayPal registriert sein bzw. sich erst registrieren, sich mit seinen Zugangsdaten legitimieren und die Zahlungsanweisung an die Stadtmarketing Siegen GmbH bestätigen.

(3) Beim Zahlvorgang sind ausschließlich die jeweiligen Allgemeinen Geschäfts- und Nutzungsbedingungen von PayPal und, sofern vorhanden, des Nutzers zu berücksichtigen.

(4) Der Nutzer erhält den Mehrzweckgutschein als E-Mail-Anhang in Form einer einer Datei im .pdf – Format (PDF) an die von ihm (dem Nutzer) bei der Stadtmarketing Siegen GmbH hinterlegte E – Mail – Adresse (siehe auch § 1 Absatz 7 dieser AGB).

(5) Bei der Bestellung fallen keine weiteren Kosten für den Käufer des Mehrzweckgutscheins an.

 

§ 8 Verantwortlichkeit und Kostentragungspflicht der Produkt- und Dienstleistungsanbieter (Anbieter)

(1) Die teilnehmenden Anbieter sind für die Einlösung des Mehrzweckgutscheins allein verantwortlich und stellen die Stadtmarketing Siegen GmbH von sämtlichen Forderungen im Zusammenhang mit dem Erwerb von Mehrzweckgutscheinen über das oben genannte Portal dem Grunde und der Höhe nach frei.

(2) Bei der Weiterleitung der Geldbeträge an die jeweiligen Anbieter erhebt PayPal Transaktionskosten. Die Transaktionskosten für die jeweiligen Zahlungsvorgänge tragen die jeweils begünstigten teilnehmenden Anbieter. Die Höhe der Transaktionskosten richtet sich nach den Geschäftsbedingungen von PayPal in der jeweils aktuellen Fassung zum Zeitpunkt der vorgenommenen Transaktion.

 

§ 9 Mängelgewährleistung

(1) Im Verhältnis zwischen der Stadtmarketing Siegen GmbH und den Nutzern sowie teilnehmenden Anbietern finden die gesetzlichen Gewährleistungsrechte Anwendung.

(2) Im Verhältnis zwischen den Nutzern und den Anbietern gelten ebenso die gesetzlichen Gewährleistungsrechte, soweit die jeweiligen Nutzer und jeweils teilnehmenden Anbieter bei Abschluss des Kaufvertrages nichts anderes vereinbart haben.
 

§ 10 Haftung

(1) Die Stadtmarketing Siegen GmbH haftet unbeschränkt für vorsätzlich oder grob fahrlässig durch sich, ihre gesetzlichen Vertreter oder leitenden Angestellten verursachten Schäden sowie für vorsätzlich verursachte Schäden sonstiger Erfüllungsgehilfen.

(2) Die Stadtmarketing Siegen GmbH haftet unbeschränkt für die vorsätzliche oder fahrlässige Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit durch sich, ihre gesetzlichen Vertreter oder leitenden Angestellten sowie aus der Übernahme von Garantien.

(3) Die Stadtmarketing Siegen GmbH haftet für leicht fahrlässig verursachte Schäden aus der Verletzung vertragswesentlicher Pflichten durch sich, ihre gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen. Vertragswesentliche Pflichten sind Pflichten, die die Grundlage des Vertrags bilden, die entscheidend für die Inanspruchnahme der Leistungen durch die Stadtmarketing Siegen GmbH waren und auf deren Erfüllung die teilnehmenden Anbieter sowie die Nutzer vertrauen dürfen (Kardinalpflichten). Insoweit ist die Haftung der Stadtmarketing Siegen GmbH auf den Betrag begrenzt, der für den teilnehmenden Anbieter oder Nutzer zum Zeitpunkt der jeweiligen Leistung vorhersehbar war.

(4) Eine weitere Haftung der Stadtmarketing Siegen GmbH ist dem Grunde nach ausgeschlossen. Die Stadtmarketing Siegen GmbH haftet insbesondere nicht bei drohender, absehbarer oder bereits eingetretener Insolvenz des teilnehmenden Anbieters. Es bleibt den Nutzern überlassen, die aktuelle wirtschaftliche Lage zu beobachten und bei einer drohenden, absehbaren oder bereits eingetretenen Insolvenz eines Anbieters entsprechende Maßnahmen gegenüber dem jeweiligen Anbieter zu ergreifen. Die Stadtmarketing Siegen GmbH übernimmt im Zusammenhang mit einer Insolvenz eines Anbieters keine Vermittlungsleistungen zwischen dem jeweils betroffenen Anbieter und dem jeweils betroffenen Nutzer. Es gelten ausschließlich die in § 1 Absatz 5 Nrn. 1 – 5 genannten Leistungen.

(5) Soweit eine Haftung der Stadtmarketing Siegen GmbH für Schäden, die nicht auf der Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit beruhen, für leichte Fahrlässigkeit nicht ausgeschlossen ist, verjähren derartige Ansprüche innerhalb eines Jahres beginnend mit dem Schluss des Jahres, in dem der Anspruch entstanden ist und der Gläubiger von den dem Anspruch begründenden Umständen und der Person des Schuldners Kenntnis erlangt oder ohne grobe Fahrlässigkeit Kenntnis hätte erlangen müssen.

(6) Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes bleiben davon unberührt.

 

§ 11 Widerrufsrecht

Schließt der Nutzer den Kaufvertrag mit dem jeweiligen teilnehmenden Anbieter als Verbraucher, wird ihm ein Widerrufsrecht gemäß der gesetzlichen Bestimmungen eingeräumt. Es gilt hierzu gemäß Anlage 1 zu Artikel 246a § 1 Absatz 2 Satz 2 EGBGB die folgende

WIDERRUFSBELEHRUNG:

Widerrufsrecht

Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angaben von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.

Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die letzte Ware in Besitz genommen haben bzw. hat.

Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben müssen Sie uns:

Stadtmarketing Siegen GmbH

Rathaus / Markt 2

57072 Siegen

Telefax: 0271 / 51 0 72

E-Mail: stadtmarketing@siegen.de

mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist. Sie können das Muster-Widerrufsformular oder eine andere eindeutige Erklärung auch auf unserer Website visitsiegen.de/gutscheine elektronisch ausfüllen und übermitteln. Machen Sie von dieser Möglichkeit Gebrauch, so werden wir Ihnen unverzüglich (z.B. per E-Mail) eine Bestätigung über den Eingang eines solchen Widerrufs übermitteln.

Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

Folgen des Widerrufs

Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrages bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.

Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir den Gutschein/die Gutscheine wieder zurückerhalten haben, oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Gutscheine zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.

Sie haben den Gutschein/die Gutscheine unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrages unterrichten, an uns zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie den Gutschein/die Gutscheine vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden.

Haben Sie verlangt, dass die Dienstleistungen während der Widerrufsfrist beginnen sollen, so haben Sie uns einen angemessenen Betrag zu zahlen, der dem Anteil der bis zum Zeitpunkt, zu dem Sie uns von der Ausübung des Widerrufsrechts hinsichtlich dieses Vertrages unterrichten, bereits erbrachten Dienstleistungen im Vergleich zum Gesamtumfang der im Vertrag vorgesehenen Dienstleistungen entspricht.

Ende der Widerrufsbelehrung

 

Muster-Widerrufsformular

(Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück.)

 

An

Stadtmarketing Siegen GmbH

Rathaus / Markt 2

57072 Siegen

Telefon: 0271 / 404-1317

Telefax: 0271 / 51 0 72

E-Mail: stadtmarketing@siegen.de

Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren (*)/die Erbringung der folgenden Dienstleistung (*)

Bestellt am (*)/erhalten am (*)

Name des/der Verbraucher(s)

Anschrift des/der Verbraucher(s)

Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier)

Datum

(*) Unzutreffendes streichen.

§ 12 Nutzerdienst

Unser Nutzerdienst für Fragen, Reklamationen und Beanstandungen steht dem Nutzer werktags unter

Telefon: 0271 / 404-1317

Telefax: 0271 / 51 0 72

E-Mail: stadtmarketing@siegen.de

zur Verfügung.

§ 13 Schutzrechte

(1) Die Inhalte dieser Website sowie die erforderliche und eingesetzte Software unterliegen Schutzrechten und Rechtsvorschriften zum Schutz des geistigen Eigentums. Diese Rechte erkennt der Nutzer an.

(2) Der Nutzer erkennt auch an, dass werbliche Inhalte der Stadtmarketing Siegen GmbH und den teilnehmenden Anbietern auf dieser Website und auch andere Informationen, die Sie auf dieser Website und den teilnehmenden Anbietern erhalten, durch gewerbliche Schutzrechte oder Gesetze geschützt sind.

 

§ 14 Rechtswahl & Gerichtsstand

(1) Soweit gesetzlich zulässig, ist Erfüllungsort und Zahlungsort der Sitz der Stadtmarketing Siegen GmbH.

(2) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss der kollisionsrechtlichen Regelungen des Internationalen Privatrechts sowie unter Ausschluss des Kaufrechts der Vereinten Nationen. Ist der Nutzer eine natürliche Person, die das Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder seiner gewerblichen noch seiner selbständigen beruflichen Tätigkeit zugeordnet werden können, gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als dem Nutzer hierdurch nicht der gewährte Schutz durch zwingende Bestimmungen des Staates, in dem der Nutzer seinen gewöhnlichen Aufenthalt habt, entzogen wird.

(3) Hat der Nutzer keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland oder in einem anderen EU-Mitgliedsstaat, oder ist er Kaufmann oder eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder hat er seinen festen Wohnsitz nach Wirksamwerden dieser AGB ins Ausland verlegt oder ist sein Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthaltsort im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt, ist ausschließlicher Gerichtsstand für sämtliche Streitigkeiten aus diesem Vertrag der Sitz der Stadtmarketing Siegen GmbH.

 

§ 15 Änderung dieser AGB

(1) Die Stadtmarketing Siegen GmbH behält sich das Recht vor, diese AGB zur Wiederherstellung der Ausgewogenheit des Vertragsverhältnisses zu ändern. Sollte eine solche Änderung bezogen auf den Zeitpunkt des Vertragsschlusses den Nutzer schlechter stellen, ist diese Änderung nur wirksam, sofern sie aufgrund technischer oder rechtlicher Veränderungen, die nach Vertragsschluss eingetreten sind und zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses nicht sicher vorhersehbar waren, erforderlich ist, die die Stadtmarketing Siegen GmbH nicht veranlasst hat und auf die die Stadtmarketing Siegen GmbH keinen Einfluss hat.

(2) Für Änderungen wesentlicher Regelungen dieser AGB nach Vertragsschluss, insbesondere solcher über Art und Umfang der Leistungen, ist die Zustimmung des Nutzers erforderlich. Solche Änderungen sind nur zulässig, wenn sie unter Abwägung der Interessen des Nutzers und der Stadtmarketing Siegen GmbH für den Nutzer zumutbar sind, aufgrund technischer oder kalkulatorischer Veränderungen der Marktverhältnisse nach Vertragsschluss erforderlich geworden sind.

(3) Die Zustimmung des Nutzers gilt als erteilt, wenn die Stadtmarketing Siegen GmbH dem Nutzer die Änderung in Textform mitteilt und der Nutzer der Änderung nicht innerhalb der in der Mitteilung enthaltenen angemessenen Frist widerspricht. Die Stadtmarketing Siegen GmbH wird Sie in dieser Mitteilung über die Folgen eines unterlassenen Widerspruchs unterrichten.

(4) Im Übrigen gelten die auf dieser Website abrufbaren AGB in der jeweiligen Fassung, ohne dass es eines gesonderten Hinweises bezüglich einer Änderung bedarf.

 

§ 16 Salvatorische Klausel

Sollte eine Bestimmung dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam sein oder werden, so berührt dies die Wirksamkeit des Vertrages im Übrigen nicht. Die unwirksame Bestimmung gilt als durch eine wirksame Regelung ersetzt, die dem wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen Bestimmung am nächsten kommt. Entsprechendes gilt im Falle einer Lücke.

 

Stand:  13.11.2020